AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.‘

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich durch Unterzeichnung beider Vertragsmitglieder.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Vertragslaufzeit, Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 7 Werbemaßnahmen im Internet und auf Plattformen Dritter

Die vereinbarte Dienstleistung wird im Internet und auf Webseiten von Dritten durchgeführt. Der Käufer hat in diesem Fall die dafür notwendigen Anforderungen (Bsp.: Unternehmenskonto und Werbekonto auf Facebook) zu erfüllen und eventuell fehlende Profile (mit Verifizierung durch Ausweisdokumente) und Konten zu erstellen. Dem Verkäufer sind zum Start die notwendigen Zugriffsrechte auf jegliche Konten und Profile zu gewähren. Für im Verlauf der Zusammenarbeit auftretende Sperrungen von Konten auf Seiten Dritter übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

§ 8 Mitwirkungspflichten

Der Vertragspartner, in diesem Fall der Kunde der Local4Local Marketing UG (haftungsbeschränkt), verpflichtet sich insofern mitzuwirken, dass der reibungslose Ablauf der Dienstleistung nicht gestört wird. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, relevante Informationen (Ressourcen, Anforderungen etc.), die für die Umsetzung des Projektes notwendig sind, bereitzustellen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Dienstleister verpflichtet sich, insoweit zur Verfügung zu stehen, dass der Erfolg der Dienstleistung nicht beeinflusst oder behindert wird. Bei terminlicher Behinderung oder Urlaub des Dienstleisters dürfen von dem Dienstleister frei gewählte Vertreter eingesetzt werden. Unter stetiger Absprache mit dem Dienstleister dürfen diese die Leistungen stellvertretend ausführen oder vollständig übernehmen. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Kompetenz der Stellvertretung zu garantieren, um Vertragsbedingungen stellvertretend vollends zu erfüllen.

§ 10 Servicebereitschaft

Die Servicebereitschaft umfasst den Zeitraum, in dem sowohl Dienstleister als auch Kunde, Erreichbarkeit gewährleisten muss, mit dem Ziel die Verfügbarkeitsvereinbarungen einzuhalten. Dies beschränkt sich nur auf die Erreichbarkeit, die zeitliche Einteilung zur Erfüllung der Dienstleistung steht dem Dienstleister frei. Diese Servicebereitschaft umfasst sowohl für Dienstleister als auch für Kunde, die üblichen Arbeitszeiten: Montag-Freitag, 9-17 Uhr.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der jeweilige Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden.

§ 12 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.